Wahl zum Landtag am Sonntag, 14. März 2021 - wichtige Hinweise zur Briefwahl und zum Besuch des Wahllokals

Die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am Sonntag, 14. März 2021 muss niemand wegen möglicher Infektionsgefahren verpassen. Oberbürgermeister Jürgen Kessing appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: „Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Geben Sie Ihre Stimme ab – vorab per Briefwahl oder persönlich. Alle hygienischen Anforderungen werden eingehalten, um die Wähler/innen und Wahlhelfer/innen zu schützen.“

Bisher sind über 8300 Anträge auf Wahlscheine und Briefwahlunterlagen bei der Stadt Bietigheim-Bissingen eingegangen. Noch am Freitag, 12. März 2021 können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen bis 18 Uhr beim Bürgeramt Bietigheim, Löchgauer Straße 22, beantragt werden. Wenn Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, kann am Samstag, 13.03.2021 noch bis 12 Uhr, bei nachweislich plötzlicher Erkrankung und in besonderen Ausnahmefällen auch am Wahlsonntag noch bis 15.00 Uhr ein Ersatz bzw. neue Unterlagen beantragt werden.

Es ist wichtig, dass der Briefwahlantrag auf der Wahlbenachrichtigung persönlich unterschrieben ist. Ansonsten ist die Vorlage einer Vollmacht notwendig.

Die Rückgabe des roten Wahlbriefes muss bis 18.00 Uhr am Wahlsonntag erfolgen, damit dieser bei der Auszählung berücksichtigt werden kann.

Um sicher zu gehen, dass der Wahlbrief rechtzeitig ankommt, bittet die Wahlzentrale, die Wahlbriefe am Wahlsonntag bis spätestens 15.00 Uhr in einen städtischen Briefkasten oder bis 18.00 Uhr in den Briefkasten des Bürgeramtes Bietigheim, Löchgauer Straße 22, einzuwerfen.

Wer persönlich wählen gehen möchte, hat dazu am Sonntag, 14. März 2021 von 8 Uhr bis 18 Uhr Gelegenheit. Bei der Wahl im Wahllokal werden alle notwendigen Hygienemaßnahmen berücksichtigt. Die Wahlhelfer/innen tragen eine FFP2-Maske. Zusätzlich sind Trennvorrichtungen aus Plexiglas zum gegenseitigen Schutz der Wahlhelfer/innen und Wähler/innen angebracht. Vor Eintritt ins Wahllokal müssen die Wähler/innen ihre Hände desinfizieren. Es steht Desinfektionsmittel zur Verfügung.  Die Flächen werden von den Wahlhelfern/innen regelmäßig desinfiziert. Je Wahllokal dürfen maximal so viele Wähler/innen eintreten, wie Wahlkabinen zur Verfügung stehen - in der Regel sind es zwei. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist in allen Be¬rei¬chen, sowohl vor als auch im Wahllokal einzuhalten. In allen Wahllokalen besteht Maskenpflicht. Der Zu¬tritt ist nur mit medizinischen Masken (OP-Mas¬ken (DIN EN 14683:2019-10)) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) re¬spek¬ti¬ve Mas¬ken der Nor¬men KN95/N95 erlaubt. Ausnahmen sind nur für Kinder bis 6 Jahren, aus gesundheitlichen Gründen bei Vorlage eines ärztlichen Attests oder aus einem sonstigen zwingenden Grund zulässig. Sonstige zwingende Gründe sind absolute Ausnahmefälle, wie beispielsweise die Mund-zu-Mund-Beatmung bei Erster Hilfe. Keinen Zutritt zum Wahllokal haben Personen mit Corona-Symptomen und Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten. Die Wähler/innen werden gebeten, einen eigenen Stift zur Wahl mitzubringen.

Das Wahlamt weist darauf hin, dass zur Ausübung des Wahlrechts nicht die Vorlage der Wahlbenachrichtigung im Wahllokal zwingend notwendig ist, jedoch müssen sich die Bürger/-innen mit einem gültigen Identitätsnachweis (Personalausweis/Reisepass) ausweisen.

Wahlberechtigt sind alle Personen, die in das Wählerverzeichnis von Bietigheim-Bissingen eingetragen worden sind. Wer sich nicht sicher ist, in welchem Wahllokal er/sie das Wahlrecht ausüben kann, kann das Bürgeramt unter der Telefonnummer 07142/74-379 oder per Mail buergeramt[at]bietigheim-bissingen.de fragen.

 

 

 

 

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