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Sitzung des Gemeinderates




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Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 17. Dezember 2019, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1. Beschaffung von zwei Wechselladerfahrzeugen (WLF26 und WLF32-K) für die Freiwillige Feuerwehr Bietigheim-Bissingen

2. Regionale Kliniken Holding RKH GmbH
a) Unternehmensplanung 2020 der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH
b) Unternehmensplanung 2020 der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim GmbH

3. Neuvergabe der ÖPNV-Linienkonzessionen hier: Linienbündel 5, Verkehrsraum Bietigheim

4. Bebauungsplan "STUTTGARTER-, HANS-STANGENBERGER-, AUSTRASSE", Planbereich 2.1 - Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB –

5. Neuverpachtung der Jagd zum 01.04.2020

6. Förderung von E-Lastenrädern, muskelbetriebenen Lastenrädern und Lastenanhängern für Privatpersonen

7. Grundstücksangelegenheiten

8. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

9. Verschiedenes

Hierzu wird eingeladen.

Für die Besucher sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist beim Protokollführer möglich. Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Bürgerservice, Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.



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