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Erste Gremienbeschlüsse werden wieder getroffen




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Verwaltungs- und Finanzausschuss tagte am Dienstag, 28. April 2020

Nach der Absage der Sitzungen von gemeinderätlichen Gremien Ende März aufgrund der Corona-Krise finden nun auch in Bietigheim-Bissingen wieder erste Beratungen und Beschlussfassungen statt.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss traf sich am Dienstag, 28. April 2020 im Bietigheimer Ratssaal. Um die notwendige Distanz von 1,5 m zwischen allen Teilnehmern wahren zu können, waren neben den 10 Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats lediglich einige wenige Vertreter der Verwaltung zugelassen. Die Sitzung fand nichtöffentlich statt.

Es wurde darüber beraten, welche Themen in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 12. Mai 2020 behandelt werden sollen. Diese Sitzung wird öffentlich im Kronenzentrum abgehalten, um auch Raum für die Teilnahme von Besuchern und der Presse zu gewährleisten.

Einige Beschlüsse fasste der Verwaltungs- und Finanzausschuss jedoch auch direkt, um unnötigen Zeitverzug in der Umsetzung wichtiger Anliegen zu vermeiden. Dabei geht es um den Erlass von Gebühren, die für den Kitabesuch, die Schulkindbetreuung und den Musikschulunterricht im Monat April fällig geworden wären. Diese Einrichtungen waren seit Mitte März geschlossen, es fand lediglich eine Notbetreuung statt.

In der Musikschule organisierten die Musiklehrer Online-Videos bzw. Fernbetreuung per Telefon- oder Video-Anrufe, um das Üben der Kinder zuhause zu unterstützen. Diese Fernbetreuung ist auch sehr gut angekommen und soll fortgesetzt werden.

An den Kitas wurde ebenfalls neben der Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in kritischen Bereichen dringend arbeiten müssen, per Telefon Kontakt gehalten mit Eltern, um zumindest eine kleine Unterstützung in der Betreuung der Kleinen zu gewähren.

Auf den Einzug der Elternbeiträge für die Einrichtungen wurde im Monat April vorläufig verzichtet. Nun hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss anstelle des vorläufigen Verzichts einen endgültigen Verzicht für den Monat April beschlossen. Zusätzlich erhalten die freien Kita-Träger in der Stadt einen Ersatz von 17.000 Euro für deren ausgefallene Elternbeiträge. Die Stadt verliert dadurch Gebühreneinnahmen in Höhe von 140.000 Euro für die eigenen Kitas zzgl. 17.000 Euro an die freien Träger, 33.000 Euro für die Schulkinder und 110.000 Euro für die Musikschule. Gleichzeitig erhielt die Stadt jedoch eine Kompensation von Seiten des Landes. Baden-Württemberg hat aus dem Corona-Fonds den Kommunen insgesamt 100 Mio Euro für den Monat April gewährt, um solche Ausfälle auszugleichen. Die Stadt erhielt davon einen Anteil von 270.000 Euro.

Die Kita-Gebühren und die Gebühren für die Schulkindbetreuung des Monats Mai werden ebenfalls nicht erhoben. Über deren endgültigen Verzicht wird entschieden, wenn die weiteren Hilfszahlungen des Landes verbindlich feststehen.

Ebenfalls beschlossen hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss, dass die Stadt künftig für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022 einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 57.975 Euro zur Berufseinstiegsbegleitung an die Arbeitsagentur gewährt. Damit werden an der Realschule Bissingen und den beiden Gemeinschaftsschulen sowie an der Gustav-Schönleber-Schule 75 Jugendliche, die einen Haupt- oder Realschulabschluss anstreben, unterstützt. Ziel der Maßnahme ist es, junge Menschen bis zum Schulabschluss zu begleiten und einen direkten Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen. Die Realschule im Aurain führt diese Maßnahmen bereits mit einem anderen Träger, der Karlshöhe Ludwigsburg durch, weshalb sie nicht in diesem Programm beinhaltet ist. Auch in früheren Jahren gab es diese Berufseinstiegsbegleitung bereits an den weiterführenden Schulen für junge Menschen. Allerdings wurden die Programme bisher vom Bund und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam getragen. Nachdem sich der Bund zurückgezogen hat, ist das Land mit eingestiegen, die Schulträger oder Dritte sollen jedoch auch 25 % der Kosten übernehmen. Für die weiteren Schuljahre nach 2022 ist eine Option auf Verlängerung angedacht, über die zu gegebener Zeit zu entscheiden ist. Zunächst wird für die nächsten beiden Schuljahre eine Ausschreibung zur Auswahl eines Programmträgers durch die Arbeitsagentur stattfinden. Damit dies noch rechtzeitig zum nächsten Schuljahresbeginn umgesetzt ist, musste die Zustimmung der Stadt schnell erfolgen.



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