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Dienstag, 11.12.2018 10:45 Uhr Alter: 196 Tage

Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2019

Kategorie: Pressemitteilungen

In der heutigen Gemeinderatssitzung werden die Fraktionen traditionell ihre Vorstellungen zur künftigen Entwicklung der Stadt Bietigheim-Bissingen im Haushaltsjahr 2019 darstellen. Im Zuge der Vorberatungen wurden dazu bereits einige Anträge aus der Mitte der Fraktionen eingebracht, die von der Verwaltung entgegen genommen und im Laufe des nächsten Jahres bearbeitet werden. In der heutigen Sitzung des Gemeinderats wird OB Jürgen Kessing nach den Ausführungen der Fraktionen auch zu den Anträgen kurz Stellung nehmen, um die Verfahrensweise und die Auffassung der Verwaltung zu den Anträgen zu erläutern.

Die Anträge der Fraktionen sind den Anlagen zu entnehmen. Die Ausführungen von OB Kessing hierzu lauten wie folgt:

1. Interfraktioneller Antrag der CDU- und FW-Fraktionen

1.1 Übernahme der Kosten für die Arbeitshefte aller städtischen Schulen in Bietigheim-Bissingen in Bezug auf die Lernmittelfreiheit § 94 Schulgesetz für Baden-Württemberg

Die Schulen in Bietigheim-Bissingen sind mit einem großzügigen Etat ausgestattet, der auch dazu dient, die Lernmittel einschl. notwendiger Arbeitshefte und Lektüren vollständig zu finanzieren. Eine Beteiligung der Eltern ist hierbei nicht notwendig, soweit die Schulen die Arbeitshefte und Lektüren zu notwendigen Lernmittel erklären. Damit fallen sie dann automatisch unter die gesetzlich verfügte Lernmittelfreiheit. Die Schulen müssen allerdings die Entscheidung treffen, welche Arbeitshefte und Lektüren notwendig sind. Die Stadt wird bei Bedarf mit den Schulen über notwendige Budgeterhöhungen reden.

2. Anträge der CDU-Fraktion

2.1 Erhöhung der Investitionsmittel zur Erweiterung der Digitalisierung der Schulen

Im städt. Haushalt 2019 sind bereits Mittel in Höhe von 150.000 Euro für ein städtisches Netz zur Versorgung der Schulen mit Glasfaserleitungen eingestellt. Auch Mittel für Mietkosten für dieses Netz in Höhe von 90.000 Euro sind vorgesehen. Darüber hinaus ist die Verkabelung der Schulräume geplant. Bei den Neubaumaßnahmen bzw. bei der Sanierung der Ellentalgymnasien erfolgen die Verkabelungsarbeiten bereits. Die Realschule im Aurain wird im Zuge der Gebäudeunterhaltung 2019 entsprechend versorgt. Der weitere Ausbau der anderen Schulen folgt Zug um Zug. Für die Medienausstattung sind im Haushalt 500.000 Euro vorgesehen. Die Schulen müssen jetzt in Abstimmung mit der Verwaltung sog. Medienentwicklungspläne erarbeiten. Bis 2022 soll dies an allen Schulen erfolgt sein. Darauf basierend können dann auch entsprechende Fördermittel des Landes beantragt werden. Die vorgesehenen Mittel im Haushalt 2019 und folgende werden daher als ausreichend angesehen. Im Nachtrag 2019 kann bei nachgewiesenem Bedarf eine Aufstockung für die Medienausstattung erfolgen.

2.2 Maßnahme zum Schutz vor Starkregenfällen

Die gemeinsam mit der Gemeinde Tamm zu erstellende Starkregengefahrenkarte wird Maßnahmen ergeben, die zur Eindämmung von Schäden bei Starkregen geeignet sind. Diese sind dann auch mit Landesmitteln förderfähig. Ein Vorziehen von Maßnahmen wäre jedoch förderschädlich. Darüber hinaus kann der vorgeschlagene Erdwall nicht einfach so errichtet werden. Er läge in einem Landschaftsschutzgebiet und würde dort vorhandene Biotope gefährden. Ohne konkrete Darstellung der Notwendigkeit eines solchen Walls durch eine entsprechende Planung wäre er nicht genehmigungsfähig. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Tamm derzeit die Sanierung des Regenrückhaltebeckens Schreiberin beauftragt hat, welches auch dem Schutz vor künftigen Überflutungen dienen soll. Sobald die Starkregengefahrenkarte mit Maßnahmevorschlägen vorliegt, wird die Umsetzung mit Nachdruck verfolgt.

2.3 Anträge zum Stellenplan

Die Wünsche zur Erhöhung oder Verringerung von Stellenausweisungen in diversen Bereichen wurden intensiv beraten. Über die Modalitäten zur Besetzung der neuen Stellen wurde mehrheitlich Einigung erzielt.

2.4 Vorkaufsrechte auf innerstädtische Misch- und Gewerbegebiete

Vorkaufsrechte für Misch- und Gewerbegebiete können mit einer Vorkaufsrechtssatzung jeweils bezogen auf ein bestimmtes Gebiet geschaffen werden, wenn in der berührten Fläche die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung angestrebt wird. Ein Vorkaufsrecht kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Es müssen also für das jeweils betroffene Gebiet städtebauliche Skizzen angefertigt werden, um die notwendigen städtebaulichen Maßnahmen aufzuzeigen und zu begründen. Eine pauschale Vorkaufsrechtssatzung über das gesamte Stadtgebiet bzw. alle Gewerbegebiete ohne Einzelbegründung ist nicht möglich. Eine gebietsweise Umsetzung wird zugesagt.

2.5 Wohnungsbauprogramm – zeitlich befristete Anhebung der Hebesätze

Grundsätzlich können mit einer Anhebung der Grundsteuerhebesätze um 10 Punkte und der Gewerbesteuerhebesätze um 20 Punkte Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,5 Mio Euro jährlich erzielt werden. Allerdings können die Hebesätze nicht von vorneherein befristet festgesetzt werden, der Gemeinderat entscheidet jeweils jährlich mit dem Haushalt neu und kann also jährlich auch ändern. Dabei ist zu beachten, dass vor einer Steuererhöhung zunächst die allgemeine Rangfolge der Einnahmebeschaffung der Kommunen zu beachten ist – Entgelte und Gebühren sind zunächst in angemessenem Umfang anzupassen, was in unserer Stadt aus verschiedenen Gründen in vielen Fällen, z.B. Sportstättenbenutzungsgebühren, Parkgebühren uvm., nicht geschieht. Eine weitere Umsetzung von Wohngebäuden für bezahlbaren Wohnraum ist erst mit der Entwicklung des Lothar-Späth-Carrés bzw. im Bogenviertel möglich. Deren Entwicklung bedarf jedoch noch etwas Zeit. Insofern ist die geplante Umsetzung wie bisher, sowohl über die Bürgerstiftung wie auch direkt durch die BWG, durchaus zielführend. Die im Antrag genannten Baukosten von 3000 Euro pro qm sind allerdings nicht mehr aktuell, sie liegen inzwischen deutlich höher bei rund 4500 Euro. Bei vielen Investitionsprojekten wie z.B. Kindertagesstätten ist bereits geplant, wo immer möglich auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ebenso werden private Bauherren über die neu verabschiedeten Richtlinien zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verpflichtet. Ein guter Mix an Bauherren und Örtlichkeiten, an denen entsprechende Wohnungen errichtet werden, wird weiterhin für sinnvoll erachtet. Verwaltung und Gemeinderat werden daher in der ersten Jahreshälfte 2019 intensiv beraten, welche Anstrengungen die Stadt und die Bietigheimer Wohnbau GmbH künftig noch unternehmen können, um den Anteil an bezahlbaren Wohnungen in der Stadt zu erhöhen. Der Antrag ruht bis zum Abschluss dieser Beratungen.

3. Anträge der SPD-Fraktion

3.1 Benennung eines Parks oder Platzes nach Overland Park

Der vorgeschlagene Platz eignet sich für eine solche Benennung. Er ist bereits heute für Partnerschaftsangelegenheiten angedacht, dort befindet sich ein von Sucy-en-Brie vor 20 Jahren gestiftetes Kunstwerk. Dieses muss bei Widmung für Overland Park möglicherweise entfernt werden. Im Übrigen wird dem Antrag zugestimmt.

4. Anträge der GAL-Fraktion

4.1 Förderung von E-Lastenrädern für Familien

Der Vorschlag wird im Rahmen der Beratungen möglicher Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs zum Verkehrsentwicklungsplan weiter beraten und mit der Bürgerschaft diskutiert.

5. Anträge der FDP-Fraktion

5.1 Überprüfung der Ausleihfrequenz der Pedelec-Station

Die Ausleihfrequenz wurde auch bisher schon überprüft und war nicht zufriedenstellend. Mit der Umstellung des Betriebs der Pedelec-Station auf DB Connect GmbH wurde der geringen Nutzung bereits Rechnung getragen. Zusammen mit dem neuen Betreiber sollen die Vermarktung aller Pedelec-Stationen in der Region sowie deren Nutzung verbessert werden. Dann kann auch eine Erweiterung und damit Attraktivierung des Systems mit weiteren Verleihstationen angedacht werden.

5.2 Verunreinigung der Gewässer durch Arzneimittel
Bericht der Stadtwerke

Die Reduzierung von Verunreinigungen der Gewässer liegt auch im Interesse der Stadtwerke, des Betreibers unserer Kläranlage. Die Grenzwerte für einzelne Stoffe sind teilweise auch in unseren Gewässern überschritten. Deshalb haben die Stadtwerke bereits Maßnahmen ergriffen. Es wurde für das gesamte Einzugssystem der Kläranlage eine Schmutzfrachtsimulation erstellt und durch Optimierung diverser Drosseleinstellungen an den Regenüberlaufbecken der Eintrag von Spurenstoffen vermindert. Zudem wurde eine Machbarkeitsstudie zur vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Ende September 2018 in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse von Messungen von Spurenstoffen im Kläranlagenzu- und ablauf und darauf abgestimmte mögliche Elimininationsverfahren werden bis Mitte 2019 vorliegen. Diese Studie wird vom Land Baden-Württemberg gefördert. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird über das weitere Verfahren zum Ausbau und zur Finanzierung dieser vierten Reinigungsstufe entschieden werden.

5.3 Anträge zum Stellenplan

Siehe Hinweis zum Antrag der CDU – über die Modalitäten der Stellenbesetzungen wurde mehrheitlich Einigung erzielt.





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