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Mittwoch, 11.12.2019 11:21 Uhr Alter: 247 Tage

Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2020 und Abstimmungsergebnisse in der Sitzung des Gemeinderats am 10.12.2019

Kategorie: Pressemitteilungen, Pressemitteilungen Startseite

In der Gemeinderatssitzung am 10.12.2019 haben die Fraktionen traditionell ihre Vorstellungen zur künftigen Entwicklung der Stadt Bietigheim-Bissingen im Haushaltsjahr 2020 dargestellt. Im Zuge der Vorberatungen wurden dazu bereits einige Anträge aus der Mitte der Fraktionen eingebracht, die von der Verwaltung entgegen genommen und im Laufe des nächsten Jahres bearbeitet werden. In der Sitzung des Gemeinderats hat OB Jürgen Kessing nach den Ausführungen der Fraktionen auch zu den Anträgen kurz Stellung genommen, um die Verfahrensweise und die Auffassung der Verwaltung zu den Anträgen zu erläutern. In der abschließenden Abstimmung wurde dann entschieden, ob diese Verfahrensweise umgesetzt werden soll.

Die Anträge der Fraktionen sind den Anlagen zu entnehmen. Die Ausführungen von OB Kessing hierzu und die Abstimmungsergebnisse sind nachfolgend dargestellt.  

  1. Anträge der CDU

    1.1 Übernahme der VVS Gebühren für Grundschüler, die mit dem Bus in die Grundschule fahren
    Derzeit fahren über 100 Schülerinnen und Schüler, vorwiegend aus dem Bereich Kreuzäcker/Ellental, aber auch aus Untermberg und anderen Stadtteilen zu ihren jeweiligen Grundschulen. Eine Übernahme der Buskosten verursacht also einen Aufwand von rund 55.500 Euro. Die Zahl der busfahrenden Schülerinnen und Schüler wird weiter steigen, entsprechend den allgemein steigenden Schülerzahlen. Da in der Stadt zudem auch andere Kinder teilweise weite Strecken zu Fuß zurücklegen, wäre bei einem kostenlosen Busfahrangebot mit erheblich steigenden Kosten zu rechnen. Die Verwaltung empfiehlt daher keine Übernahme. Bei 9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 17 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

    1.2 Ausweisung eines Aufforstungsgebiets auf der Markung Bietigheim-Bissingen
    Die Stadt hat bereits im Zusammenhang mit dem GAL-Antrag zur CO2-Kompensation grundsätzlich zugesagt, für Aufforstungsmaßnahmen nach geeigneten Flächen zu suchen. Diese Prüfung läuft. Sie bedarf allerdings einer Abstimmung mit dem Landwirtschaftsamt im Landkreis Ludwigsburg, da mit Aufforstungen Ackerflächen der weiteren Bewirtschaftung entzogen werden und zudem die betroffenen Landwirte dann weniger Einnahmen erzielen können, da keine Ersatzflächen zur Verfügung stehen. Bei einer Enthaltung wurde dem vorgeschlagenen Verfahren mit 29 Ja-Stimmen zugestimmt.

    1.3 Erstellung einer Laufstrecke (Finnenbahn) im Bereich des Stadions Ellental und Verlängerung der Beleuchtung im Wiesental bis 22 Uhr täglich
    Ob eine Finnenbahn eine nachhaltige Nachfrage erfährt, kann im Rahmen einer für Anfang Januar geplanten Umfrage zum Sport- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung geprüft werden. Ob und wenn ja wo eine geeignete Fläche dafür zu finden ist, kann parallel geprüft werden. Die Verlängerung der Beleuchtungszeiten im Wiesental beeinträchtigt allerdings die Ruhezeiten der Tierwelt, weshalb eine Abstimmung mit den Landschafts- und Naturschutzbehörden erforderlich ist. Wenn das Ergebnis der Umfrage und der Flächensuche sowie der weiteren Abstimmungsgespräche vorliegt, kann voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2020 eine Entscheidung durch den Gemeinderat getroffen werden. Bei einer Enthaltung wurde dieser Vorgehensweise mit 29 Ja-Stimmen zugestimmt.  

  2. Anträge der GAL

    2.1 Erhebung von Gebühren für die Parkplätze um die Altstadt Bietigheim
    Die Stadtverwaltung wird im Laufe des ersten Halbjahres 2020 ein Konzept erarbeiten, welche Auswirkungen eine Gebührenerhebung hätte, wie die Tarife und Zonen gestaltet sein könnten und dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen. Zuvor sollten auch die betroffenen Gruppen angehört werden. Bei 13 Gegenstimmen, 13 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Antrag und die vorgeschlagene Verfahrensweise abgelehnt.

    2.2 Einführung eines Stadttickets für das Stadtgebiet Bietigheim-Bissingen
    Nach der Umsetzung des neuen Fahrplankonzeptes der Firma Spillmann zum 1.1.2020 kann mit einem 3-Euro-Stadtticket eine weitere Verbesserung der Nutzerzahlen im Buslinienverkehr erzielt werden. Die Stadtverwaltung wird deshalb beim VVS die Einführung zum 1.04.2020 beantragen. Die Kosten werden sich im ersten Jahr auf rund 125.000 Euro belaufen. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag und der Vorgehensweise einstimmig zu.

    2.3 Beschaffung von Defibrillatoren für städtische Einrichtungen mit Publikumsverkehr
    Im Bereich der Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften sind bereits 9 Defibrillatoren stationiert. Es sollen weitere 22 Geräte beschafft und in allen publikumsintensiven Verwaltungsgebäuden, Veranstaltungs- und Sporthallen, in der EgeTrans-Arena und dem Badepark angebracht werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.
  3. Anträge der SPD

    3.1 Einrichtung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager
    Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke nehmen heute bereits zahlreiche Aufgaben wahr, die dem Klimaschutz dienen. Dies ist in dem jüngst vorgestellten Energiebericht sichtbar geworden, der aufgezeigt hat, dass die Stadt in den letzten 20 Jahren bereits eine 50 %-CO2-Einsparung beim eigenen Energieverbrauch erzielt hat. Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes, welches zu 42 % bereits aus erneuerbaren Energiequellen gespeist wird und vielen weiteren Maßnahmen (Stärkung ÖPNV, Radverkehr uvm) werden die Stadtwerke diesen Weg weitergehen. Vor allem im Bereich der Stadtplanung könnte mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, gefördert durch Bund und Land, eine noch intensivere Gesamtbetrachtung des Themas erfolgen. Daher wird die Stadtverwaltung einen Antrag auf Förderung vorbereiten. Bei Bewilligung kann dann im Nachtragshaushaltsplan eine Stelle im Rahmen der Förderung erfolgen. Der Gemeinderat lehnt den Antrag und das vorgeschlagene Verfahren bei 7 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen mit 14 Gegenstimmen ab.

    3.2 Einrichtung eines Insektenlehrpfads
    Die Stadtverwaltung wird im Laufe des Jahres 2020 prüfen, ob ein solcher Lehrpfad im Bereich Ellental/ Kreuzäcker/ Sportanlagen sowie evtl. im Bereich südlich Bissingen, in der Grünanlage über dem Tunnel, angelegt werden kann. Die Konzeption und Aufstellung der Schilder kann dann durch ein externes Büro in Abstimmung mit der Stadtgärtnerei erfolgen. Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren einstimmig zu.  

  4. Anträge der FDP

    4.1 Erstellung eines räumlichen Leitbildes zur Vernetzung relevanter Themen der Stadtentwicklung
    Die Stadtverwaltung hat bereits die Erstellung eines gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts in Auftrag gegeben, welches sämtliche Teilkonzepte wie z.B. den Seniorenplan, die Kita- und die Schulentwicklungsplanung, das Einzelhandelskonzept uvm. zusammenfassen wird. Der Gemeinderat stimmt dem Verfahren einstimmig zu.

    4.2 Förderung der Entwicklung innovativer Antriebstechniken für die Busflotte der Spillmann GmbH

    Die Firma Spillmann hat derzeit in einer ersten Stufe den Einsatz von Hybrid-Bussen gewählt, da der Umstieg auf rein batteriebetriebene Elektrobusse zum aktuellen Zeitpunkt kaum finanzierbar wäre. Bis zum Umstieg auf Stufe 2 ab 2025 werden u.a. synthetische Kraftstoffe erprobt. Zudem werden bis dahin auch neue Batteriegenerationen erwartet, die eine höhere Reichweite bei niedrigeren Kosten versprechen. Evtl. stehen dann auch wasserstoffgespeiste Elektroantriebe zur Verfügung. Welche Antriebsart dann die geeignetste ist, wird rechtzeitig zur Einführung der Stufe 2 in 2025 zu entscheiden sein. Der Gemeinderat stimmt dem Verfahren einstimmig zu.




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