Sitzung des Gemeinderates

Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 14. Mai 2024, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1. Jahresabschluss 2016 der Stadt Bietigheim-Bissingen
2. Jahresabschluss 2017 der Stadt Bietigheim-Bissingen
3. Enzbrücke beim Hallenbad „Am Viadukt“ -Vergabe von Ingenieurleistungen
4. Erweiterung / Umbau Feuerwache Bietigheim
   hier: Raumkonzept / Interimswache
5. Feuerwehr Bietigheim
   - Durchführung von VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für den Neu- und Umbau der Feuerwehrwache und Beauftragung der Verfahrensbetreuung
6. Rathaus Bissingen
   - Durchführung von VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für die energetische Sanierung und Beauftragung der Verfahrensbetreuung
7. Neugestaltung der Dauerausstellung im Stadtmuseum Hornmoldhaus
8. Sanierung B 27 Stuttgarter Straße, Bauabschnitt 2025/1
   - Vergabe der Planungsleistungen Verkehrsanlagen, Lph. 3 nach HOAI
9. Klimaaktionsplan für Bietigheim-Bissingen
   - Sachstandsbericht, KlimaChecks, Akteursbeteiligung, Klimaschutzpreis 2035, European Energy Award – Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP)
10. Einwohnerantrag "1000 Balkonkraftwerke für ein klimaneutrales Bietigheim-Bissingen" der Bürgerinitiative Bietigheim-Bissingen klimaneutral
    - Behandlung des Bürgerantrags und weiteres Vorgehen
11. Angelegenheiten der Beteiligungsverwaltung
    a) Zweckverband Gemeinsames Industrie-Gewerbegebiet Laiern
        Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2024
    b) Zweckverband Gemeinsames Industrie- und Gewerbegebiet Laiern
        Feststellung der Jahresrechnung 2022
    c) Zweckverband Eichwald – Feststellung der Jahresrechnung 2021 mit Rechenschaftsbericht
    d) Zweckverband Eichwald - Optimierung der Ampelanlage Umgehungsstraße/Gerhard-Rummler-Straße/Breuningerstraße
    e) Zweckverband Eichwald – Grundsatzbeschlussfassung zur Einrichtung einer Windenergieanlage und Beauftragung der Planungsleistungen durch die E&W Eichwald GmbH
    f) Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Jahresrechnung 2016
    g) Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Jahresrechnung 2017
    h) Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Jahresrechnung 2018
    i) Zweckverband Bietigheimer Weg - Information zu den investiven Ermächtigungsüberträgen 2023/2024
    j) Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Ausschüttung von Ergebnisrücklagen
    k) Zweckverband Bietigheimer Weg – Straßenbenennung neue Erschließungsstraße
    l) Sonstiges
12. Sachstandsbericht über die aktuelle Situation und aktuelle Themen der Kindertagesbetreuung in Bietigheim-Bissingen
13. Grundstücksangelegenheiten
14. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
15. Verschiedenes

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist beim Protokollführer möglich.
Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.