In der heutigen Gemeinderatssitzung werden die Fraktionen traditionell ihre Vorstellungen zur künftigen Entwicklung der Stadt Bietigheim-Bissingen im Haushaltsjahr 2026 darstellen. Im Zuge der Vorberatungen wurden dazu bereits einige Anträge aus der Mitte der Fraktionen eingebracht, die von der Verwaltung entgegengenommen und im Laufe des nächsten Jahres bearbeitet werden. In der heutigen Sitzung des Gemeinderats wird OB Jürgen Kessing nach den Ausführungen der Fraktionen auch zu den Anträgen kurz Stellung nehmen, um die Verfahrensweise und die Auffassung der Verwaltung zu den Anträgen zu erläutern.
Die Anträge der Fraktionen sind den Anlagen zu entnehmen. Die Ausführungen von OB Kessing hierzu lauten wie folgt:
- CDU-Antrag: Aufnahme von Fremdkapital bei der Westside City Immobilien GbR
Eine Finanzierung der Investitionen bei der Westside GbR durch Darlehen ist möglich, erfordert jedoch jeweils im Einzelfall konkrete Prüfungen. Sollten künftig Finanzierungen anstehen, wird die Verwaltung der Westside diese Prüfungen vornehmen und ggfs. im Gemeinderat berichten. - CDU-Antrag: Erstellung einer Übersicht sämtlicher in städtischem Eigentum befindlichen Gebäude hinsichtlich einer Überprüfung auf Verkaufspotenzial zur Liquiditätsstärkung und Kostenreduktion
Die Verwaltung wird entsprechende Übersichten erstellen und auf Verkaufspotenziale vorprüfen, wobei die Mehrzahl der Gebäude für die Verwaltung und ihre Einrichtungen benötigt wird. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden dem Gemeinderat die Vorschläge zeitnah zur Entscheidung vorgelegt. - CDU-Antrag: Prüfung der Auslastung bestehender Kindertagesstätten sowie Analyse von Leerständen zur Optimierung von Personal-, Energie- und Verwaltungskosten
Aktuell sind zwar aufgrund Personalmangels nicht alle Gruppen in den neu geschaffenen Kitas/Anbauten oder Neubauten vollständig belegt. Knapp 8 % mehr Plätze könnten belegt werden. Allerdings führt dies nicht zu kostenreduzierenden Leerständen (mit Ausnahme geringerer Personalkosten). Nach Fortschreibung der Kitabedarfsplanung wird die Verwaltung konkrete Vorschläge für die Zukunft unterbreiten können. - CDU-Antrag: Sanierung des bestehenden Standorts des Krankenhauses Bietigheim im Vergleich zu einem Neubau an einem anderen Standort prüfen
Da die Stadt Bietigheim-Bissingen keine eigenen Planungen und Untersuchungen zur Entwicklung des Klinikums Bietigheim-Bissingen innerhalb der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH durchführt, wird das Thema im Rahmen der Beratungen in den Gremien der Kliniken gGmbH eingebracht und dort weiterverfolgt. - FW-Antrag: Prüfung und ggf. Antragstellung nach dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz
Der Städtetag BW sammelt die Anträge aus den Kommunen und klärt deren Umsetzung mit den jeweils zuständigen Ministerien. Die Stadt wird die Möglichkeiten prüfen und im Gemeinderat berichten. - SPD-Antrag: Erarbeitung eines Zeitablaufs für die Nutzung/Nachnutzung des Großen Hauses in Untermberg
Aufgrund des baulichen Zustands des Gebäudes rät die Verwaltung von einem Erhalt und einer Weiternutzung ab und empfiehlt einen Abriss und Neubau, der optisch und städtebaulich der bisherigen Situation angemessen Rechnung trägt. Die Verwaltung bereitet einen entsprechenden Vorschlag inklusive Verlegung des Trafos der Stadtwerke sowie einen Terminplan vor und klärt in diesem Zuge, ob die Liegenschaft für eine weitere Entwicklung im Eigentum der Stadt verbleibt oder für einen Verkauf an einen Entwickler bzw. Bauträger in Frage kommt. Parallel wird die mögliche Einbindung von Hochschulen bei der Lösungsfindung überprüft. - SPD-Antrag: Entwicklung von verschiedenen Perspektiven für das Liederkranzhaus
Die Verwaltung wird eine Planung für eine städtebauliche Entwicklung des Standorts im ersten Halbjahr 2026 erstellen. Das vorhandene Gebäude ist seit längerem in einem sehr schlechten baulichen Zustand und nicht sinnvoll zu sanieren. - SPD-Antrag: Sonntagsöffnung der Otto-Rombach-Bücherei
Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, kostenneutral längere Öffnungszeiten zu ermöglichen. Personalmehraufwand und/oder technische und IT-Mehrkosten wären unvermeidbar. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation hält die Verwaltung dies derzeit nicht für angebracht. Bei Wochenendaktionen wird sich die Bücherei jedoch weiterhin im gewohnten Umfang beteiligen. - SPD/GAL-Antrag: Erarbeitung einer Beschlussvorlage für die Parkraumbewirtschaftung bis zum Nachtragshaushalt 2026
Die Verwaltung wird eine entsprechende Vorlage auf der Grundlage des bereits vorliegenden Konzepts einbringen. Die notwendige Abstimmung mit den Aktiven Unternehmern erfolgte inzwischen. - GAL-Antrag: Ehrenamtspreis für Jugendliche und junge Erwachsene
Die Geschäftsstelle der Bürgerstiftung wird einen Vorschlag für die mögliche Ehrung junger Erwachsener und Jugendlicher erarbeiten im Rahmen der Vergabe der Ehrenamtspreise der Bürgerstiftung 2026. Die Ausschreibung könnte im Frühjahr 2026 erfolgen und wird zuvor mit dem Stiftungsrat abgestimmt. - GAL-Antrag: Einrichtung eines Pop-Up-Stores
Die Verwaltung wird leerstehende Ladenflächen in der Fußgängerzone ermitteln und die Eigentümer wegen der Einrichtung von Pop-Up-Stores anschreiben. Die Stadt selbst hat in der Fußgängerzone keine eigenen leerstehenden Ladenflächen. - AfD-Antrag: Austritt aus der Energieagentur des Landkreises Ludwigsburg
Die LEA ist ein wichtiger Partner für die Kommunen, sowohl im Wissenstransfer wie auch in der Vermittlung und Umsetzung kommunaler Klimaschutzaufgaben. Ein Austritt würde die Effektivität des städtischen Handelns schwächen. - AfD-Antrag: Kürzung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimaschutz
Um die Öffentlichkeit wirksam erreichen zu können und damit die Menschen in der Stadt zu Aktionen für den Klimaschutz zu bewegen, ist die Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Kürzungen im Budget führen zu geringerer Reichweite und Effektivität. - AfD-Antrag: Sperrvermerk für die städtischen Klimaförderprogramme
Die Förderprogramme schaffen Investitionsanreize zum Ausbau der klimaneutralen Energieerzeugung und werden in Teilen sehr gut nachgefragt. Ein Sperrvermerk würde ein falsches Zeichen setzen, das der Bedeutung des Klimaschutzes nicht gerecht wird. - FDP-Antrag: Zukünftiger Standort Feuerwehr Bietigheim über 2040 hinaus, perspektivisch zusammen mit Standort Bissingen
Wie bereits in dem 2024 vorgelegten und den Fraktionen zur Verfügung stehenden Gutachten dargestellt, ist eine Zusammenlegung beider Abteilungen Bietigheim und Bissingen an einem Standort nicht möglich, weil dann die geforderten gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden können. Auch ein alternativer Standort für die Feuerwache Bietigheim war nicht zu finden. Daher bleibt abzuwarten, wie sich das Feuerwehrwesen künftig langfristig entwickelt. Die Verwaltung behält das Thema im Blick. Aktuell würden neue Gutachten jedoch keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringen.