Sitzung des Gemeinderates

Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 22. Juli 2025, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1. Jahresabschluss 2019 der Stadt Bietigheim-Bissingen
2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
3. RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH / RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
   1. Jahresabschluss 2024 der RKH Regionalen Kliniken Holding und Services GmbH
   2. Jahresabschluss 2024 der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
   3. Entlastung des Aufsichtsrats der RKH Regionalen Kliniken Holding und Services GmbH und der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
4. Zweckverband Eichwald
   - Feststellung des Jahresabschlusses der E&W Eichwald 2024 und Entlastung der Geschäftsführung
5. Zweckverband Eichwald
   - Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2025
6. Zweckverband Eichwald
   - Oberflächensanierung Verbandsmittelstück und Errichtung barrierefreier Bushaltestellen
7. Zweckverband Gemeinsames Industrie- und Gewerbegebiet Laiern
   - Verkauf Gewerbeplatz Flst. 3683/8 der Markung Tamm
8. Vergabe des Betreibervertrags für Festzelt und Vergnügungspark beim Bietigheimer Pferdemarkt für die Jahre 2026 bis 2030
9. Neufassung der Satzung der Stadt Bietigheim-Bissingen über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bietigheim-Bissingen
   - Feuerwehrentschädigungssatzung
10. Einführung Kommunaler Ordnungsdienst
11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bietigheim-Bissingen - Gebührenanpassung
12. Änderung der Benutzungsordnung für die Schulkindbetreuung der Stadt Bietigheim-Bissingen - Anpassung der Benutzungsentgelte
13. Städtische Förderrichtlinie für Klimaschutz
    - Sachstand & Fortschreibung
14. Städtische Förderrichtlinie für Klimafolgenanpassung
    - Sachstand & Fortschreibung
15. Landschaftspflege in Bietigheim-Bissingen
    9. Landschaftspflegeprogramm (2026-2030)
    - Beschlussfassung
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
18. Verschiedenes

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher/innen sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist bei dem/der Protokollführer/in möglich.

Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.