Sitzung des Gemeinderates

Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 7. Oktober 2025, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. 

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen: 

1. Bestellung einer Standesbeamtin
2. Benutzungs- und Gebührenordnung für den Wohnmobilstellplatz Bietigheim-Bissingen
3. Schenkung von Peter Römpert-Skulpturen an die Stiftung Kultur in Bietigheim-Bissingen
4. Einrichtung einer Interimswache für die Freiwillige Feuerwehr Bietigheim-Bissingen, Abteilung Bietigheim
5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Tageseinrichtungen der Stadt Bietigheim-Bissingen - Korrektur einer fehlerhaften Angabe im     Gebührenverzeichnis –
6. Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule im Buch zum Schuljahr 2026/2027
7. Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule der Waldschule zum Schuljahr 2026/2027
8. Namensgebung für das neue Kinderhaus im Lothar-Späth-Carré und für das neue Kinderhaus in der Schillerstraße
9. Umbau Poststräßle – Baubeschluss
10. Vorhaben- und Erschließungsplan "BAHNHOF-/CARL-BENZ-    STRASSE - 1. Änderung " Planbereich 11.1 
    - Abschluss eines Durchführungsvertrags
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "BAHNHOF-/CARL-BENZ-STRASSE - 1. Änderung", Planbereich 11.1
    - vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
    1. Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB)
    2. Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)
    - Satzungsbeschlüsse
12. Zweckverband Eichwald - Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags zwischen dem Zweckverband Eichwald und der Energie & Wasser Eichwald GmbH
13. Zweckverband Eichwald - Abschluss eines Stromkonzessionsvertrags zwischen dem Zweckverband Eichwald und der Energie & Wasser Eichwald GmbH
14. RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH und RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH 
    - Neufassung der Gesellschaftsverträge
15. Jahresabschluss 2024 der Bietigheimer Wohnbau GmbH
16. Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH
17. Jahresabschluss 2024 der Omnibusverkehr Spillmann GmbH
18. Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH 
    1. Jahresabschluss 2024  
    2. Konzernabschluss 2024 
    3. Kapitalerhöhung bei den Tochtergesellschaften
19. Grundstücksangelegenheiten
20. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
21. Verschiedenes
22. Fragestunde der Einwohner

Hinweis: Die Fragestunde der Einwohner/innen beginnt spätestens um 20 Uhr. Sollte der Tagesordnungspunkt bis dahin noch nicht behandelt worden sein, wird er vorgezogen.

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher/innen sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist bei dem/der Protokollführer/in möglich.
Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.