Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 10. März 2026, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
1. Stärkung der weltweiten freundschaftlichen Beziehungen mit Städten
2. Jahresabschluss 2021 der Stadt Bietigheim-Bissingen
3. Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2024
4. Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg
- Jahresabschluss 2020
5. Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg
- Jahresabschluss 2021
6. Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg
- Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2026 mit Finanzplan 2025 - 2029 und Investitionsprogramm
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „WOBACHSTRASSE/FELSENKELLERWEG" Planbereich 2.4
- beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB –
1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)
2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)
- Entwurfsbeschlüsse -
8. Fuß- und Radverkehrsanlagen, Stuttgarter Straße / B27 BA 6
- Beschluss Vorentwurf Straßenbau
9. Übertragung der Zuständigkeit für die Zustimmung oder Ablehnung nach § 36a BauGB ("Bauturbo") auf die Verwaltung
- Beschluss
10. Änderung der Richtlinien für die Sportförderung,
Erhebung eines Infrastrukturbeitrages von Sportvereinen
11. Grundstücksangelegenheiten
12. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
13. Verschiedenes
14. Fragestunde der Einwohner
Hinweis: Die Fragestunde der Einwohner/innen beginnt spätestens um 20 Uhr. Sollte der Tagesordnungspunkt bis dahin noch nicht behandelt worden sein, wird er vorgezogen.
Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher/innen sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist bei dem/der Protokollführer/in möglich.
Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.