Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 23. Juni 2026, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
1. Allgemeine Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für die Jahre 2015 bis 2019
2. Überarbeitete Richtlinie für Geldanlagen der Stadt Bietigheim-Bissingen
3. Erlass einer neuen Verwaltungsgebührensatzung
4. Feuerwehr Bietigheim
- Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten
5. Herstellung Grünanlage Pikopark / Wobachstraße 19 – Baubeschluss
6. Gründung der Bogenviertel Bietigheim-Bissingen GmbH und Umwandlung der Westside City Immobilen KdÖR & Co. eGbR in eine Kommanditgesellschaft der Bogenviertel Bietigheim-Bissingen GmbH & Co. KG
7. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
– Fortschreibung 2026/27 bis 2031/32 mit einem Ausblick bis über das Jahr 2037 hinaus –
8. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung
– Fortschreibung 2026/27 bis 2031/32 mit einem Ausblick bis zum Jahr 2036 –
9. Anpassung der Betreuungszeiten in den städtischen Kinderhäusern und Kindertageseinrichtungen und Weiterführung des Offenburger Modells (UPDATE: TOP 9 abgesetzt!)
10. Vergabe der Mittagsverpflegung an Kindertageseinrichtungen und Schulen
11. Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession Bietigheim-Bissingen
12. Grundstücksangelegenheiten
13. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
14. Verschiedenes
15. Fragestunde der Einwohner
Hinweis: Die Fragestunde der Einwohner/innen beginnt spätestens um 20 Uhr. Sollte der Tagesordnungspunkt bis dahin noch nicht behandelt worden sein, wird er vorgezogen.
Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher/innen sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist bei dem/der Protokollführer/in möglich. Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können ab Mittwoch in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.