Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2024 und Stellungnahmen der Verwaltung

In der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2023 wurden von den Fraktionen traditionell ihre Vorstellungen zur künftigen Entwicklung der Stadt Bietigheim-Bissingen im Haushaltsjahr 2024 dargesellt. Im Zuge der Vorberatungen wurden dazu bereits einige Anträge aus der Mitte der Fraktionen eingebracht, die von der Verwaltung entgegengenommen und im Laufe des nächsten Jahres bearbeitet werden. In der heutigen Sitzung des Gemeinderats wird OB Jürgen Kessing nach den Ausführungen der Fraktionen auch zu den Anträgen kurz Stellung nehmen, um die Verfahrensweise und die Auffassung der Verwaltung zu den Anträgen zu erläutern.

Die Anträge der Fraktionen sind durch Anklicken (pdf Link) den jeweiligen Überschriften zu entnehmen. Die Ausführungen von OB Kessing hierzu lauten wie folgt:

1. CDU-Antrag: Unterstützung und Förderung von Grundstücks- und Hausbesitzern bei der Erstellung von Zisternen zur Rückhaltung von Niederschlagswasser
   Die Klimafolgen Starkregen und Trockenheit sind auch in Bietigheim-Bissingen zu spüren. Der Leitfaden für das Klimaanpassungskonzept, welcher in der nächsten Sitzung des Gemeinderats verabschiedet werden soll, enthält daher auch ein Regenwassermanagement inkl. des Einsatzes von Rückhaltevolumen wie Zisternen und der Entsiegelung von Flächen, die zu fördern sind. Der Entwurf eines Förderprogramms soll im Laufe des Jahres 2024 dem Gemeinderat vorgelegt werden.
2. CDU-Antrag: Nahversorgung in Metterzimmern und Untermberg
   Die Verwaltung hat bereits Gespräche mit Eigentümern von Ladenflächen und möglichen Betreibern in Metterzimmern aufgenommen. Wenn die Interessen beider Beteiligter in Einklang zu bringen sind, könnte die Nahversorgung verbessert werden. Ob dasselbe dann auch in Untermberg gelingt, hängt von der Verfügbarkeit geeigneter Ladenflächen ab. Grundsätzlich können Lebensmittelbetriebe gleich welcher Größe nur dann überleben, wenn sie wirtschaftlich tragfähig sind. Die Stadt kann keinen Betrieb mit Zuschüssen wirtschaftlich aufrechterhalten oder einrichten.
3. CDU-Antrag: Radbrücke über die Enz
   Der Bau einer Radbrücke über die Enz wurde bereits 2018 im Gemeinderat eingebracht, fand seinerzeit jedoch keine Mehrheit. Nach wie vor betrachtet die Verwaltung eine solche Radwegeführung für vorteilhaft und wird daher auf der Basis der bereits vorliegenden Grundlagen eine aktualisierte Planung im ersten Halbjahr 2024 vorlegen.
4. GAL-Antrag: Umsetzung des 15-min-Takts im Stadtgebiet
   Derzeit stehen beim S-Bahn-Betrieb im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart21 in den kommenden Jahren grundlegende Änderungen und Anpassungen des Fahrplans an, die derzeit noch keine verlässliche Anpassung des Busbetriebs an den S-Bahn-Verkehr sinnvoll erscheinen lassen. Deshalb hat der Landkreis u.a. vor wenigen Wochen entschieden, Verkehrsverbesserungen im ÖPNV bis Dezember 2025 nicht zu finanzieren. Eine solche Ko-Finanzierung wäre jedoch dringend nötig. Deshalb wird vorgeschlagen, die Einführung eines erweiterten 15-min-Takts planerisch weiter vorzubereiten, um dann 2025 einen Antrag beim Landratsamt Ludwigsburg einreichen zu können. Grundsätzlich ist die Erweiterung des 15-min-Takts für die Attraktivierung des ÖPNV zu begrüßen.
5. GAL-Antrag: Steigerung der Wahrnehmung und Akzeptanz des Radverkehrs
   Auch die Verwaltung wünscht sich eine schnelle Umsetzung der im Mobilitätsplan aufgeführten Maßnahmen für den Radverkehr. Dem Gemeinderat wird im ersten Halbjahr 2024 eine Umsetzungsstrategie mit Zeitplan vorgelegt. Daneben wird angestrebt, einige Maßnahmen bereits im Frühjahr 2024 umzusetzen, soweit personell machbar.
6. GAL-Antrag: Freiflächen-PV-Anlage im Gewann Wolfskehle
   Die Verwaltung wird dem Gemeinderat ein Konzept zur möglichen Nutzung der Flächen im Jahr 2024 vorlegen. Die Eignung von Flächen im Außenbereich zur Energiegewinnung muss hinsichtlich der grundlegenden Kriterien zur Bodennutzung sorgfältig geprüft werden.
7. GAL-Antrag: Fitness unter freiem Himmel
   Die Verwaltung befürwortet seit einiger Zeit die Einrichtung geeigneter Anlagen für Sport im öffentlichen Raum. Aktuell wird an der Errichtung einer Calisthenics-Anlage im Bereich der EgeTrans Arena gearbeitet, zusammen mit dem Verein der Steelers, die an einem Flächenlayout für die Anlage arbeiten. Die Umsetzung der Planung ist 2024 vorgesehen.
8. GAL-Antrag: Beratungsstelle Umweltverbund bei Spillmann
   Diese Beratungsstelle ist bereits im Mobilitätsplan der Stadt aufgeführt. Die Firma Spillmann betreibt bereits ein Service-Center am Bahnhof. Darüber hinaus könnte in der Verwaltung eine Stelle geschaffen werden, die zentral das Thema Umweltverbund und ÖPNV bearbeitet. Der Gemeinderat wird im ersten Halbjahr 2024 hierzu eine Beratungsvorlage erhalten.
9. SPD-Antrag: Klimaschutzpreis 2035
   Die Verwaltung begrüßt die Idee, den Klimaschutz mit einem solchen Preis weiter voranzubringen. Dem Gemeinderat wird im ersten Halbjahr 2024 ein Konzept vorgelegt.
10. SPD-Antrag: Klimaschutz sichtbar machen
    Die Verwaltung wird kurzfristig eine Übersicht erstellen, welche Maßnahmen und Projekte von der Stadt und den Tochtergesellschaften angegangen und umgesetzt werden sollen, um die
    Aktivitäten transparenter zu machen. Der derzeit in der Abstimmung befindliche Sanierungsfahrplan für die städtischen Gebäude wird dazu eine wesentliche Grundlage schaffen.
    Zudem wird bei künftigen Beratungsvorlagen eine Bewertung hinsichtlich der Klimarelevanz ergänzt. Allerdings müssen hierfür noch verwaltungsintern Vorarbeiten geleistet werden, weshalb die Umsetzung noch etwas Zeit benötigt. In den Jahren 2024/2025 wird über das weitere Vorgehen berichtet.
11. SPD-Antrag: Bürgerbeteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien voranbringen
    Die Verwaltung hat bereits Gespräche mit genossenschaftlichen Erzeugern geführt. Auch die ehrenamtlichen Klimaschutzpaten verfolgen ein ähnliches Projekt. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an geeigneten Projekten wird weiter untersucht.
12. FDP-Antrag: Klimaneutrale Stromversorgung Pferdemarkt
    Die Verwaltung und die Stadtwerke werden den Stromabnehmern künftig nur noch Ökostrom anbieten und darauf hinwirken, dass dieses Angebot auch wahrgenommen wird. Da die Verträge mit dem Pächter des Festplatzes noch bis 2025 laufen, kann erst im Rahmen der dann anstehenden Neuausschreibung der Bezug von Ökostrom mit dem Pächter verbindlich verhandelt werden.
13. FDP-Antrag: Neufassung der Satzung zur Entschädigung der Feuerwehrangehörigen
    Die Verwaltung wird eine entsprechende Beschlussvorlage für den Gemeinderat im ersten Halbjahr 2024 erstellen.