Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 7. Oktober 2025, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1.       Bestellung einer Standesbeamtin

2.       Benutzungs- und Gebührenordnung für den Wohnmobilstellplatz Bietigheim-Bissingen

3.       Schenkung von Peter Römpert-Skulpturen an die Stiftung Kultur in Bietigheim-Bissingen

4.       Einrichtung einer Interimswache für die Freiwillige Feuerwehr Bietigheim-Bissingen, Abteilung Bietigheim

5.       Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Tageseinrichtungen der Stadt Bietigheim-Bissingen - Korrektur einer fehlerhaften Angabe im Gebührenverzeichnis –

6.       Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule im Buch zum Schuljahr 2026/2027

7.       Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule der Waldschule zum Schuljahr 2026/2027

8.       Namensgebung für das neue Kinderhaus im Lothar-Späth-Carré und für das neue Kinderhaus in der Schillerstraße

9.       Umbau Poststräßle – Baubeschluss

10.     Vorhaben- und Erschließungsplan "BAHNHOF-/CARL-BENZ-STRASSE - 1. Änderung " Planbereich 11.1

          - Abschluss eines Durchführungsvertrags

11.     Vorhabenbezogener Bebauungsplan "BAHNHOF-/CARL-BENZ-STRASSE - 1. Änderung", Planbereich 11.1

          - vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB 1. Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB) 2. Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)

          - Satzungsbeschlüsse

12.     Zweckverband Eichwald - Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags zwischen dem Zweckverband Eichwald und der Energie & Wasser Eichwald GmbH

13.     Zweckverband Eichwald - Abschluss eines Stromkonzessionsvertrags zwischen dem Zweckverband Eichwald und der Energie & Wasser Eichwald GmbH

14.     RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH und RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH

          - Neufassung der Gesellschaftsverträge

15.     Jahresabschluss 2024 der Bietigheimer Wohnbau GmbH

16.     Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH

17.     Jahresabschluss 2024 der Omnibusverkehr Spillmann GmbH

18.     Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH

          1. Jahresabschluss 2024

          2. Konzernabschluss 2024

          3. Kapitalerhöhung bei den Tochtergesellschaften

19.     Grundstücksangelegenheiten

20.     Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

21.     Verschiedenes

22.     Fragestunde der Einwohner

Hinweis: Die Fragestunde der Einwohner/innen beginnt spätestens um 20 Uhr. Sollte der Tagesordnungspunkt bis dahin noch nicht behandelt worden sein, wird er vorgezogen.

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher/innen sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist bei dem/der Protokollführer/in möglich.

Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.