Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 22. Juli 2025, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. 

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen: 
1.    Jahresabschluss 2019 der Stadt Bietigheim-Bissingen
2.    Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
3.    RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH / RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH 
    1. Jahresabschluss 2024 der RKH Regionalen Kliniken Holding und Services GmbH 
    2. Jahresabschluss 2024 der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH 
    3. Entlastung des Aufsichtsrats der RKH Regionalen Kliniken Holding und Services GmbH und der RKH Kliniken Ludwigsburg- Bietigheim gGmbH
4.    Zweckverband Eichwald 
    - Feststellung des Jahresabschlusses der E&W Eichwald 2024 und Entlastung der Geschäftsführung
5.    Zweckverband Eichwald 
    - Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2025
6.    Zweckverband Eichwald 
    - Oberflächensanierung Verbandsmittelstück und Errichtung barrierefreier Bushaltestellen
7.    Zweckverband Gemeinsames Industrie- und Gewerbegebiet Laiern- Verkauf Gewerbeplatz Flst. 3683/8 der Markung Tamm
8.    Vergabe des Betreibervertrags für Festzelt und Vergnügungspark beim Bietigheimer Pferdemarkt für die Jahre 2026 bis 2030
9.    Neufassung der Satzung der Stadt Bietigheim-Bissingen über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Bietigheim-Bissingen 
    - Feuerwehrentschädigungssatzung
10.    Einführung Kommunaler Ordnungsdienst
11.    Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bietigheim-Bissingen - Gebührenanpassung
12.    Änderung der Benutzungsordnung für die Schulkindbetreuung der Stadt Bietigheim-Bissingen - Anpassung der Benutzungsentgelte
13.    Städtische Förderrichtlinie für Klimaschutz 
    - Sachstand & Fortschreibung
14.    Städtische Förderrichtlinie für Klimafolgenanpassung 
    - Sachstand & Fortschreibung
15.    Landschaftspflege in Bietigheim-Bissingen 
    9. Landschaftspflegeprogramm (2026-2030) 
    - Beschlussfassung
16.    Grundstücksangelegenheiten
17.    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
18.    Verschiedenes

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher/innen sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist bei dem/der Protokollführer/in möglich.

Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.