Sitzung des Gemeinderats
Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 4. November 2025, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
- Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung 2025-2029
- Einbringung - Jahresabschluss 2020 der Stadt Bietigheim-Bissingen
- Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer
- Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
- Feuerwehr Bietigheim
- Neu- und Umbau der Feuerwache
- Baubeschluss - Vorhabenbezogener Bebauungsplan „LINDENSTRASSE“ Planbereich 13.3
- beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB –
a) Zustimmung zum städtebaulichen Konzept
b) Aufstellungsbeschlüsse - Bebauungsplan "Entenäcker IIb (Südlicher Teil), 1. Änderung“ Planbereich 13.4
- beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB
1. Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB) 2. Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)
- Satzungsbeschlüsse - Einzelhandelskonzept für die Stadt Bietigheim-Bissingen 2025
- Entwurfsbeschluss - Klimafolgenanpassung
- Beschluss zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts - Grundstücksangelegenheiten
- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
- Verschiedenes
Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher/innen sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist bei dem/der Protokollführer/in möglich.
Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.
